The Resource Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen, Claudia Hagedorn

Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen, Claudia Hagedorn

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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen
Title
Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen
Statement of responsibility
Claudia Hagedorn
Creator
Subject
Language
ger
Summary
Annotation
Member of
Cataloging source
E7B
Dewey number
344.4301891
Dissertation note
Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2009
Index
no index present
LC call number
KJC2950
LC item number
.H34 2010eb
Literary form
non fiction
Nature of contents
  • dictionaries
  • bibliography
  • theses
Series statement
Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht,
Series volume
Bd. 59
Summary expansion
Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit gleichsam als Abrundung bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt
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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen, Claudia Hagedorn
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Includes bibliographical references
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  • net
Carrier category
online resource
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cr
Carrier MARC source
rdacarrier
Color
multicolored
Content category
text
Content type code
txt
Content type MARC source
rdacontent
Contents
  • Inhaltsverzeichnis 7; Abkürzungsverzeichnis 17; 1 Einleitung 21; I. Einführung in den Themenbereich 21; 1. Pflichten des Unternehmers bei geplanter Betriebsänderung 23; a. Verhandlungen über einen Interessenausgleich 23; b. Abschluss eines Sozialplans 24; 2. Grenzen betrieblicher Einflussnahme 24; a. Fehlende Erzwingbarkeit des Interessenausgleichs 24; b. Begrenzung des Sozialplans 25; 3. Vorteile einer tariflichen Regelung gegenüber den 111 ff. BetrVG 25; a. Fehlende gesetzliche Begrenzung 26; b. Nichtgeltung des 74 Abs. 2 BetrVG 27; II. Historische Entwicklung 28
  • 1. Rationalisierungsschutzabkommen 28a. Inhalt 29; b. Entwicklung 30; c. Auswirkungen auf die 111 ff. BetrVG 31; 2. Praxis der Betriebsschließungen in Ostdeutschland 32; a. Gewerkschaften als "Ersatzbetriebsrat" 32; b. Billigung durch das BAG 33; c. Zusammenhang zum Tarifsozialplan 34; 3. Strategie des "Doppelten Sozialplans" -- Der Tarifsozialplan 34; III. Problematik und Fragestellung 35; 1. Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG 36; 2. Firmentarifverträge trotz Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers 36; 3. Tarif- und arbeitskampfrechtliche Fragen 37
  • 4. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG 38 2 Verhältnis des Tarifsozialplans zu den 111 ff. BetrVG 39; I. Verhältnis von Tarif- und Betriebsautonomie 39; 1. Tarifvorbehalt des 77 Abs. 3 BetrVG 40; a. Normzweck 41; b. Anwendbarkeit auf Sozialpläne 41; 2. 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG als Sondervorschrift für die Betriebsparteien 44; a. Inhalt 44; b. Anwendungsbereich 45; c. Geltung des Günstigkeitsprinzips 46; II. Die Sperrwirkung nach bisheriger Rechtslage 47; 1. Benennung der Norm/Normengruppe 47; a. 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG 47
  • Aa) Zulässigkeit einer Transformationsverpflichtung 56bb) Tarifsozialplan als Sonderfall 57; b) Ergebnis 58; dd. Inkompatibilität tariflicher Sozialpläne mit der Systematik des BetrVG 58; ee. Verfassungsrechtlich gebotener Vorrang der betrieblichen Regelungen 60; b. Argumente gegen eine generelle Sperrwirkung 61; aa. Wortlaut 62; bb. Historische Erwägungen 63; cc. Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes 64; dd. Teleologie 65; ee. Einschränkung der Tarifautonomie ausschließlich durch die Verfassung 66
  • B. Normen, die ausschließlich das Sozialplanverfahren betreffen 47c. 111 ff. BetrVG 48; 2. Generelle Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG 48; a. Begründungsansätze für eine generelle Sperrwirkung 49; aa. Drohende Funktionslosigkeit des Betriebsrats 49; 1) LAG Hamm vom 31.5.2000 49; 2) Ansicht Nicolai 50; 3) Ansicht von Rolfs und Clemens 50; 4) Stellungnahme 51; bb. Kompetenzzuweisung an die Betriebsparteien 53; cc. Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung 54; 1) Begründungsansätze 54; 2) Kritik 55; a) Transformationsverpflichtung zur Beseitigung einerUngleichbehandlung? 56
Control code
ocn815476639
Dimensions
unknown
Extent
1 online resource (325 pages)
Form of item
online
Isbn
9781299414617
Media category
computer
Media MARC source
rdamedia
Media type code
c
http://library.link/vocab/ext/overdrive/overdriveId
472711
http://library.link/vocab/recordID
.b36625152
Specific material designation
remote
System control number
  • (OCoLC)815476639
  • ebscoaca1299414613

Library Locations

    • Deakin University Library - Geelong Waurn Ponds CampusBorrow it
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